Verkehrsrecht
Ein SIS-Vermerk ist ein erheblicher Rechtsmangel.
OLG Köln, Urteil vom 01.03.2018
Ein VW-Vertragshändler muss für das Verhalten der Volkswagen AG regelmäßig nicht einstehen.
OLG Köln, Urteil vom 06.03.2018
Der private Verkäufer muss nur für das einstehen, was nach seinen laienhaften Kenntnissen von ihm erwartet werden kann.
OLG München, Urteil vom 14.03.2018
Die Dauer einer Nachbesserungsfrist ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig.
OLG Nürnberg, Urteil vom 24.04.2018
OLG Köln: Rücktritt vom Kaufvertrag eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs trotz Nachbesserung
Ein Rücktritt ist auch dann noch möglich, wenn ein Software-Update installiert und das Fahrzeug anschließend genutzt wurde.
OLG Köln, Urteil vom 27.03.2018
Der Hauseigentümer verletzte keine Verkehrssicherungspflicht.
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.11.2017
Die Deutsche Umwelthilfe scheiterte mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf.
VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018
Der Ersatzanspruch ist vom Gegenstandswert abhängig, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht.
BGH, Urteil vom 05.12.2017
Die Vereinbarung einer Reparaturkostenselbstbeteiligung kann unwirksam sein.
LG Heidelberg, Urteil vom 20.12.2017
Die Nachbesserung durch die Installation eines Software-Updates kann dem Käufer unzumutbar sein.
LG Köln, Urteil vom 21.12.2017
