Verkehrsrecht
Ein Cannabiskonsument muss sicherstellen, dass er nicht unter dem Einfluss einer den analytischen Grenzwert zumindest erreichenden THC-Konzentration im Blut am Straßenverkehr teilnimmt.
BGH, Urteil vom 14.02.2017
Stürzt ein Fahrradfahrer, da er einem Hund ausweicht, der sich gerade in einem "Jagdspiel" mit einem anderen Hund befindet, haften beide Tierhalter für die sturzbedingten Verletzungen.
OLG München, Urteil vom 23.06.2017
Dem Fahrzeughalter muss zunächst die Möglichkeit gegeben werden, sein Fahrzeug selbst zu entfernen.
VG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2016
Die Anordnung muss anlassbezogen und verhältnismäßig sein.
VG Lüneburg, Urteil vom 20.06.2017
War die Kfz-Werkstatt voll ausgelastet, als sie den werkstatteigenen Vorführwagen nach einem unverschuldeten Unfallschaden reparierte, muss der Versicherer die Kosten so erstatten, als sei es ein Kundenfahrzeug.
AG Remscheid, Urteil vom 07.04.2017
Es müsse zunächst über die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens entschieden werden.
BayVGH, Urteil vom 25.04.2017
Eine Ersatzlieferung wird nicht dadurch unmöglich, dass es das vom Abgasskandal betroffene Fahrzeug mittlerweile nicht mehr in der selben Version hergestellt wird.
LG Detmold, Urteil vom 11.05.2017
Wann ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt, wenn der Motor des gekauften Wagens die Abgasvorschriften nicht einhält? Um dies zu klären, müssen die Interessen der Parteien umfassend miteinander abgewogen werden.
LG Köln, Urteil vom 18.05.2017
Ein vom Abgasskandal betroffener Neuwagen ist unabhängig von seinen tatsächlichen Schadstoffemissionen mangelhaft im Sinne des § 434 I 2 Nr.
LG Neuruppin, Urteil vom 24.05.2017
Der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neuwagens kann vom Hersteller Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung verlangen, wenn das Fahrzeug unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung auf dem Markt gebracht wurde.
LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017
