Sozialrecht
Zahlt der Exmann seinen Kindern das Schulgeld für den Besuch einer Privatschule, so dürfen diese Beträge nicht von den der Mutter zustehenden Sozialleistungen abgezogen werden.
Sozialgericht Speyer, Urteil vom 15.08.2008
Auch wenn das Jobcenter die Mietzahlungen regelmäßig verspätet überweist und eine frühere Zahlung verweigert, darf ein Vermieter seinen hilfebedürftigen Mietern nicht kündigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2009
Auf das neueste Jahrhunderthochwasser haben der Fiskus, die Krankenkassen und andere Institutionen mit zahlreichen Hilfsmaßnahmen und Erleichterungen für die Betroffenen reagiert.
Wie sehr die Beurteilung eines Unfalls von den Umständen des Einzelfalls abhängt, zeigen mehrere aktuelle Urteile.
Das Sozialamt muss im Rahmen des Arbeitgebermodells auch die Kosten eines Aufenthaltsraumes für die angestellten Pflegekräfte übernehmen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 28.02.2013
Fehlt es an Zeugen für eine Gewalttat, kann der Anspruch für eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz auch auf die glaubhafte Aussage des Opfers gestützt werden.
Bundessozialgericht, Urteil vom 17.04.2013
Die Agentur für Arbeit darf eine Erbschaft nicht auf die Sozialleistungen anrechnen, wenn dieses Erbe direkt zur Begleichung von Schulden aus einer Privatinsolvenz verwendet wird.
Bundessozialgericht, Urteil vom 12.06.2013
Die Weigerung eine Arbeitsstelle aufgrund eines nächtlichen Fußweges anzunehmen berechtigt das Jobcenter zur Kürzung der Sozialleistungen.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 11.04.2013
Mietschulden für eine Garage und dem Vermieter entstandene Prozess- und Anwaltskosten werden nicht durch das Jobcenter übernommen.
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20.02.2012
Eine Rückerstattung von Nebenkosten ist als Einkommen zu werten und folglich komplett auf die Sozialbezüge des jeweiligen Monats anzurechnen.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.08.2012
